Montag, 26. Mai 2014

Europawahl

Ich habe AfD gewählt.

Warum? Weil ich guten Gewissens keine andere Partei wählen konnte. 

Die Grünen wähle ich grundsätzlich nicht. 

  1. kann ich deren Oberlehrermentalität nicht ausstehen. 
  2. halte ich Kernkraftwerke für akzeptabel.
  3. bin ich gegen den Genderwahn.
Es gäbe noch eine ganze Reihe weiterer Gründe, aber ich mag sie gar nicht alle aufzählen. Es ist ganz einfach nicht meine Partei. 

Union und SPD kann ich kaum noch unterscheiden. 


Infolgedessen lohnt es nicht, meine Gründe gegen eine Entscheidung für eine der großen Volksparteien separat aufzulisten. 
  1. Bankenrettung: Union und SPD bilden eine unheilige Allianz, die es den Banken erlaubt, Verluste zu sozialisieren und Gewinne unter Management und Aktionären zu verteilen. 
  2. Union und SPD arbeiten hervorragend zusammen, wenn es darum geht, jede Transparenz in der Politik zu verhindern.
    Mit SoFFin, EFSF und ESM wurden Einrichtungen geschaffen, für die ich als Steuerzahler in der Haftung bin, deren Handlungen aber keiner vernünftigen und demokratisch legitimierten Kontrolle unterliegen.
    Verhandlungen zu wichtigen Vorhaben der EU finden unter weitgehendem Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Aktuelles Beispiel ist das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Die Verhandlungspositionen sind, wie eine kleine Anfrage der winzigen Opposition im Bundestag ergab, nicht einmal der Bundesregierung, geschweige denn dem Parlament bekannt. 
  3. Das BilMoG (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz) entstand unter der unionsgeführten Regierung Merkel mit Unterstützung durch den SPD-Finanzminister Steinbrück. Damit wurden die letzten Überreste des Niederstwertprinzips (Plenarprotokoll 16/179 des Deutschen Bundestags) abgeschafft. Eingeführt wurde dieses Prinzip zu Kaiser Wilhelms Zeiten als Reaktion auf die Gründerkrise. 
  4. Bankenregulierung: Übereinstimmend propagierten Union und SPD (wie alle anderen Parteien auch) die Notwendigkeit einer wirksamen Bankenregulierung. Tatsächlich wurde mit dem BilMoG eine letztendlich eine weitere Deregulierung der Banken vorgenommen. Erst 2014, also 7 Jahre nach Ausbruch der Bankenkrise, trat mit Basel III (bzw. CRD IV, so heißt Basel III in der EU) eine äußerst moderate Regulierung in Kraft. Betrachtet man die Bilanzen von Banken, so ist nach wie vor deutlich sichtbar, dass deren Eigenkaptialquote überwiegend in einer Größenordnung um 5% liegt. Wollte ich bei einer Eigenkapitalquote von 5% einen Kredit, würde mich jede Bank schallend auslachen. Die deutsche Industrie weist im Schnitt runde 30% Eigenkapital aus.  
  5. Außenpolitik am aktuellen Beispiel Ukraine / Russland: Ich weiß nicht, ob irgendein Mitglied unserer Regierung oder auch die Kommission der EU jemals eine Europakarte betrachtet hat. Ich habe es getan, und deshalb weiß ich, dass Moskau in Europa liegt. Ich habe mir auch eine Karte betrachtet, in der die Rohrleitungen für unsere Energieversorgung eingezeichnet sind. Betrachte ich aber die Politik unserer Bundesregierung oder die der EU, so muss ich mich ernsthaft fragen, auf welchen Voraussetzungen diese Politik beruht. 
  6. Außenpolitik der letzten Jahre: Europa, ganz besonders aber Großbritannien und Deutschland, machen keine Politik im Interesse Europas, sondern im Interesse der USA. Ich habe nicht nur eine Europakarte betrachtet, sondern auch einen Globus. Wer's nicht glaubt mag nachsehen: Washington liegt nicht in Europa. Die USA übrigens auch nicht. 
  7. Außenpolitik aus rechtlicher Sicht: Meine Kenntnisse des Völkerrechts sind eher mangelhaft. Deshalb vertraue ich eher den verständlichen Erläuterungen von Karl Albrecht Schachtschneider als bloßen Behauptungen wie denen einer Frau von der Leyen, die sich schon mit Ihrer Kinderporno-Kampagne durch lautstarke und geschliffene Rethorik und vollkommene Unkenntnis technischer Hintergründe völlig zu Recht den Spitznamen Zensursula erwarb. 
  8. Privatisierungswahn der EU: Die Ursache ist nach meiner Ansicht weniger das Ergebnis vernünftiger Überlegungen als vielmehr ein ungeheuerer Druck aus den Lobbyverbänden. Tatsächlich treibt der Privatisierungswahn derart seltsame Blüten, dass Korruption sehr viel wahrscheinlicher ist als jede andere denkbare Form der Entscheidungsfindung. Technische Monopole wie Wasserwerke, Strom- oder Kommunikationsnetze, Bahnlinien oder Straßen dürfen nicht zu wirtschaftlichen Monopolen werden. Das kann nicht funktionieren.  

Was bleibt mir übrig?


Ich mag weder Pest noch Cholera wählen. Aber ich kann eine Medizin verabreichen. Und wie ich aus der schönen Geschichte von der Feuerzangenbowle weiß, muß Medizin bitter schmecken, sonst nützt sie nichts. 

Also habe ich die Nachrichten aus der Politik betrachtet. Und so habe ich gelernt, dass unsere etablierten Parteien in seltener Einigkeit auf die Alternative für Deutschland eindroschen. Die AfD scheint also die bitterste Pille für unsere Altparteien zu sein. Nun hoffe ich, dass diese bittere Medizin hilft. 



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