Mittwoch, 5. September 2012

Ist das Ehegattensplitting noch zeitgemäß?

Der Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie ausdrücklich unter Schutz, und das ist auch gut so.

Nun ist aber das Grundgesetz ein wenig in die Jahre gekommen, und die Gesellschaft hat sich verändert. Eine Ehescheidung ist keine Ausnahme mehr, und sie bringt erhebliche finanzielle Belastungen für alle Beteiligten mit sich. Zwei Haushalte sind teurer als einer, und gleichzeitig entfällt die steuerliche Begünstigung für die Erwerbstätigen der getrennten Familie.

Wenn der Staat nun dem besonderen Schutz von Ehe und Familie nachkommen will, so darf er doch nicht die getrennten Partner und vor allem deren Kinder finanziell schlechter stellen als ein kinderloses Ehepaar oder gar ein gleichgeschlechtliches Paar, das voraussichtlich niemals Kinder haben wird.

Deshalb plädiere ich für eine Abschaffung des Ehegattensplittings und statt dessen für die Einführung eines Familiensplittings. Damit kann nicht nur der gescheiterten Ehe, sondern vor allem auch den daraus hervorgegangenen Kindern dieser Schutz von Ehe und Familie erhalten bleiben. Gleichzeitig kommt die intakte Familie in diesen Genuss.

Sicherlich gibt eine derartige Regelung auch jungen Leuten ein wenig mehr Sicherheit bei Umsetzung  ihres Kinderwunsches und der demografischen Entwicklung einen dringend notwendigen Impuls.

Dienstag, 14. August 2012

Privilegien für Berufssportler

Unter dem Titel "Die Zeitarbeit will keine Medaillen sponsern" bringt die FAZ einen interessanten Artikel. Offensichtlich sollen die Unfall-Risiken der Berufssportler verteilt werden.

"Anlass sind Pläne der Gesetzlichen Unfallversicherung, des Deutschen Olympischen Sportbundes und des Bundesarbeitsministeriums, nach denen die Beiträge für Berufssportler außerhalb des Profifußballs eingefroren werden sollen trotz steigender Versicherungskosten."

Die Kosten für diese Aktion sollen selbstverständlich nicht von der Allgemeinheit getragen werden, dazu müssten sie im Bundeshaushalt erscheinen. Das wäre transparent und nachvollziehbar, und das ist hierzulande nicht machbar. Statt dessen sollen die Mitglieder der Verwaltungsberufsgenossenschaft diese Kosten tragen.

Die Methode hat System, sind doch unsere Sozialversicherungen in Wirklichkeit keine Sozialversicherung. In eine echte Sozialversicherung würde jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit einzahlen, und jeder könnte Leistungen nach seinem Bedarf daraus empfangen. Das ist jedoch keineswegs der Fall. Die Zahl der Ausnahmen ist größer als die der Regeln. Das beginnt bei der gesetzlichen Krankenversicherung und hört mit der Rentenversicherung noch lange nicht auf.

Aber zurück zum Profisport und der Berufsgenossenschaft. Eine kleine Recherche führt zu interessanten Ergebnissen. So machte der Spiegel schon 1995 auf diese Problematik mit dem Artikel "Barfuß, aber mit Rüstung" aufmerksam:

"Für 31,2 Millionen Mark ließen sich die Profis im vorigen Jahr reparieren und rehabilitieren, kassierten Verletztengeld oder bezogen Rente - dem standen Beitragszahlungen von gerade mal 12,2 Millionen Mark gegenüber"

Wohlgemerkt: Der Artikel stammt aus 1995. Aber noch heute schreibt die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)

"Zeitarbeitskräfte und Kirchengemeindesekretärinnen, Werbetexter, Profifußballer und Screendesigner haben eines gemeinsam: Sie alle sind bei der VBG gesetzlich unfallversichert."

Nachzulesen beim Bund.

So zahlt also der Niedriglöhner einer Zeitarbeitsfirma seinen Obolus für die berufsbedingten Unfälle der Fußball-Millionäre.





Donnerstag, 2. August 2012

Piraten-Partei


"Bitte ein Manifest" titelt die Zeit und wirft den Piraten vor, sie hätten keine Antworten.
“Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.” sagte Ghandi, und er gewann.
Wir werden sehen, ob die Piraten am Ende gewinnen. Sicher ist, dass sie über die Phase “dann lachen sie über dich” allmählich hinauswachsen.
Aus dem oben zitierten Zeit-Artikel kommt eine völlig falsche Erwartungshaltung bei mir an. Ich bin ein Freund der Piraten, weil sie eben nicht sind, wie andere Parteien. Sie haben kein Manifest, sie haben kein vollständiges Programm, sie haben keine allwissenden Vorsitzenden und sie haben keine vorgefertigten Lösungen für jedes nur denkbare Problem.
Ich mag die Piraten, weil sie sind wie ich: Sie wissen nicht genau, was sie besser machen müssen, aber sie wissen, dass vieles anders werden muss, dass es besser werden kann. Und daran arbeiten sie, und sie arbeiten hart. Wer’s nicht glaubt, mag die Projektgruppen betrachten. Im Gegensatz zu anderen Parteien arbeiten die Piraten nämlich transparent, in aller Öffentlichkeit.
Da gibt es kein Geklüngel hinter verschlossenen Türen, da gibt es keine Bankenlobby, die einen alternativlosen ESM-Vertrag vorbereitet und es gibt auch keine Industriemagnaten, die gut gepolsterte Entscheidungshilfen anbieten.
Nein, die Piraten haben kein Manifest, und auf so manche Frage haben die Piraten keine Antwort.
Wer aber hat eine Antwort? Eine belastbare, einer hinterfragbare Antwort?
Die Union mit Frau Merkel an der Spitze? Die uns erklärt, Ihr Plan sei alternativlos, die uns aber bis heute die Antwort auf die Frage schuldig bleibt, warum das so ist?
Die SPD, die den ESM mitbeschlossen hat und damit denen die Taschen vollstopft, die nach Aussage ihres Chefs zum Wahlkampfthema werden?
Die FDP, die mehr mit sich selbst beschäftigt ist, als mit aktiver Politik?
Oder am Ende doch die Grünen, die wohl in absehbarer Zeit wieder gegen Atomkraftwerke demonstrieren werden, sich aber während ihrer eigenen Regierungszeit nicht die Bohne um ein vernünftiges Endlager kümmerten?
Nein, Leute, da sind mir die Piraten allemal lieber, denn die suchen wenigstens nach richtigen Antworten. Und ich darf mitsuchen. Wenn überhaupt etwas alternativlos ist, dann ist es das!

Die Gemeinwohl-Falle ...

... ist ein Buch, das ich noch nicht gelesen habe, und voraussichtlich auch nicht lesen werde.

Die Leseproben des empfohlenen Buches legen nahe, dass es sich um einen Propagandaschinken handelt. Schön, es kritisiert möglicherweise einen anderen Propagandisten, der eventuell ebenfalls mit zweifelhaften Zahlen arbeitet. In diesem Falle sind beide nicht ernst zu nehmen.

Ich will an einem Beispiel aufzeigen, wo ich Diskrepanzen sehe: Der Autor Michale Hörl greift den Satz „Österreichs Manager verdienen das 1.000fache ihrer Mitarbeiter!“ eines ideologischen Gegners auf und versucht ihn zu widerlegen, indem er mit Durchschnittswerten arbeitet.

Ich weiß nun nicht, was Österreichs Manager verdienen, aber ich gehe davon aus, dass der Unterschied zu Deutschland nicht gar so groß ist. Und da weiß ich beispielsweise, dass die Geschäftsführer von Krankenkassen schon auf bis zu 250.000 Euro im Jahr kommen, ein krasser Gegensatz zu dem, was nach Hörls Angaben der Vorstand Verkauf einer internationalen Firma verdient. Hörl beziffert dessen Einkommen mit 155.100 Euro.

Nehmen wir als Beispiel das Einkommen des Lieblingsfeinds aller Linken, des ehemaligen Vorstands Josef Ackermann der Deutschen Bank mit rund 10 Mio pro Jahr, klingt Hörls Angabe schon sehr abwegig. Setzen wir dagegen das Einkommen einer Reinigungskraft bei der Deutschen Bank mit 1200 Euro im Monat an und gönnen ihr ein 13. Monatsgehalt, so kommen wir auf einen Faktor von 641, und das liegt immerhin näher beim Faktor 1000, den der angegriffene Felber angab, als bei dem Faktor 48, den Hörl aus seinem Zahlenwerk ermittelt.

Grundlage für diese Kritik sind die Seiten 121-123 des Machwerks, gefunden habe ich sie in Form von Leseproben auf der Website des Autors.

Qualitäts-Journalismus

Das Handelsblatt, eine durchaus angesehene Zeitung, berichtet unter dem Titel Piratenpartei nimmt Kurs auf die Euro-Krise falsch.

So sagt die Zeitung:

"Vor der Forderung der Piratenpartei, taumelnden Finanzinstituten Finanzspritzen vorzuenthalten, warnten die beiden (Bofinger und Regling)"

Tatsächlich fordert die Piratenpartei das nicht. Statt dessen fragte ein Pirat im Rahmen einer Podiumsdiskussion nach den Hintergründen derartiger Finanzspritzen.

Weiter heißt es im Handelsblatt:

"Auch von einem weiteren Vorschlag der Piraten, Griechenland zur Einführung des "Geuro", einer Zweitwährung, zu drängen"

Der Vorschlag stammte nicht von den Piraten, sondern von Thomas Mayer, bis vor kurzem Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Der machte diesen Vorschlag im Verlauf eines Vortrags beim IFO-Institut. Im Verlauf der Podiumsdiskussion fragte ein Pirat nach der Meinung der eingeladenen Experten.

Wer sich an der Quelle informieren möchte, ist herzlich eingeladen. Meine persönliche Meinung zu diesem Thema: Die Piratenpartei geht absolut vorbildlich mit dem Thema um. Statt von Alternativlosigkeit zu faseln, organisiert sie Podiumsdiskussionen mit ausgewiesenen Fachleuten, stellt Fragen und bildet sich mit transparenten Methoden eine eigene Meinung. Es mag ein wenig spät sein, aber das kann sich eine Partei, die in absehbarer Zeit vermutlich nicht in die Regierungsverantwortung kommt, durchaus leisten. Tatsächlich scheint es mir, als wäre die Piratenpartei die einzige politische Partei in Deutschland, die ihrem grundgesetzlichen Auftrag nach Art. 21 (1) nachkommt: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Montag, 30. Juli 2012

Die Vollkasko-Mentalität der Bank(st)er

Es hilft gelegentlich dem Verständnis, bereits halb vergessene Themen noch einmal aufzugreifen. So habe ich es mit dem Fall der IKB gehalten. Ich wollte wissen, was aus den Managern geworden ist, die den Karren an die Wand fuhren. Anlass dazu gab mir das Buch "Die Abwracker" von Hans-Olaf Henkel, das mir dieser Tage wieder in die Hand fiel.

Henkel erwähnt einen Mann namens Frank Schönherr, der ungewöhnlich kurz im Vorstand der IKB tätig war, sich angeblich weigerte, einen verharmlosenden Risikobericht zu unterschreiben und daraufhin "Aufgaben außerhalb der IKB übernehmen wollte", wie die Bank lapidar mitteilte.

Frank Schönherr verließ die IKB im Herbst 2006, also ein gutes Jahr vor dem spektakulären Zusammenbruch und kam später zur Mediobanca in Frankfurt.

Stefan Ortseifen hat sich wohl zur Ruhe gesetzt. Vielleicht ein wenig früher als geplant, aber doch immerhin mit ordentlichen Bezügen.

Markus Guthoff, im Vorstand von 2001 bis zum Zusammenbruch, ist heute wieder in ähnlicher Position, allerdings bei einer Firma, die sich nicht mit Schrottpapieren, aber doch immerhin mit Müll befasst.

Claus Momburg, Vorstand seit 1997, ist noch immer Vorstand der IKB.

Joachim Neupel, Vorstand seit 1999 ist im Ruhestand, nimmt aber immer noch den Posten eines Aufsichtsrats der Aareal Bank war.

Volker Doberanzke war, wie auch Frank Braunsfeld , bei der IKB nur recht kurz im Amt. Daher verzichte ich für diese Herren auf eine weitere Recherche.


"Ihren Vollkaskoschutz rechtfertigte die Bankspitze im Geschäftsbericht so: »Wir sind unverändert der Auffassung, dass die Vereinbarung eines Selbstbehalts nicht geeignet ist, die Motivation und das Verantwortungsbewusstsein zu verbesseren, mit denen die Organmitglieder der IKB ihre Aufgaben und Funktion wahrnehmen.«" Quelle

Aktuell kassieren 4 Vorstände der IKB knappe 5 Mio Euro pro Jahr. 

Samstag, 28. Juli 2012

Der gute alte Ludwig Erhard

ist nun schon lange tot, und dennoch wird der "Vater der sozialen Marktwirtschaft" noch immer und oft zitiert. Nun ja, er war ein angesehener Mann, und aus der Vielzahl seiner Stellungnahmen findet sich wohl für nahezu jede Ansicht ein geeigneter Satz.

In dem Buch "Die Strippenzieher", aus dem ich mir mehr Aufschluss über die die Lobbyisten in unserer Republik versprach, als es zu liefern vermag, fand ich den folgenden Ausschnitt, den er nach Angaben des Autors am 26. März 1955 im Deutschen Bundestag sprach:
Kartelle sind in einer Marktwirtschaft nach ihrer inneren Logik dieses Systems artwidrige Fremdkörper. Wer den staatlichen Dirigismus als Lenkungsinstrument im wirtschaftlichen Leben ablehnt, kann nicht zugleich die kollektive Steuerung der Wirtschaft durch Kartelle gutheißen oder gar als nützlich und notwendig erachten. Wer im Kollektivismus politische, soziale und gesellschaftswirtschaftliche Gefahren erblickt, kann nicht gleichzeitig Kartelle als eine besondere Spielart kollektivistischen Geistes verteidigen wollen. 
 Was würde wohl Ludwig Erhard heute dazu sagen, wenn er die Kartelle der Energieversorger betrachtete, die uns die Strom- und Gaspreise diktieren, die Kartelle der Banken, die nicht nur die Bundesregierung, sondern die Politiker in aller Welt vor sich hertreiben?

Gabor Steingart, der offensichtlich auch über einen Denk-Eimer verfügt, hat schon vor einiger Zeit über dieses Thema nachgedacht. Sein fiktives Interview mit Ludwig Erhard, indem er seine aktuellen Fragen  mit Zitaten aus Erhards Nachlass beantwortete, ist ein Meisterstück.

Ein paar Auszüge:
Steingart: Viele Bankenchefs sagen, dass von ihrem Scheitern ein „systemisches Risiko“ ausgehe, ihre Existenz also für das Gemeinwohl von so überragender Bedeutung sei, dass sie mit Steuergeld gerettet werden müssen. Bittere Wahrheit oder Bluff?

Erhard: Der Unternehmer, der nicht mehr an die Funktionsfähigkeit einer freien Marktwirtschaft glaubt, gibt sich in meinen Augen selbst auf.

Steingart: Zugespitzt gefragt: Auch eine Bank oder – um ein anderes prominentes Beispiel zu nennen – ein Autobauer wie Opel soll pleitegehen dürfen?

Erhard: Das ist Schicksal des Unternehmers, denn er ist nur so lange freier Unternehmer, wie er Risiken und Chancen gleichermaßen tragen will. Es geht nicht an, dass er nur die Chancen wahrnehmen und die Risiken durch die Anrufung des Staates abwenden will. Es ist ein mehr als gefährlicher Weg, wenn der Unternehmer aus der persönlichen in die kollektive Verantwortung strebt.
Meine persönliche Ansicht dazu: Männer wie Ludwig Erhard sind wirklich alternativlos. Schade, dass sie so selten sind, und wir heute mit Frauen wie Angela Merkel als Alternative zurechtkommen sollen.

Freitag, 27. Juli 2012

ESM

Der ESM ist nicht alternativlos. Im Gegenteil, es gibt jede Menge Alternativen, und ein neues Gremium, das, wie auch schon die Banken, ohne jegliches persönliches Risiko mit unglaublichen Beträgen um sich werfen kann, ist vermutlich die schlechteste aller denkbaren Alternativen.

Hinzu kommt, dass dieses Gremium jeder demokratischen Kontrolle entzogen ist. Das kann doch nicht ernsthaft gewünscht sein, jedenfalls nicht vom Souverän, dem Bürger. Mir scheint eher, dass diese Geschichte die Handschrift der Bankenlobby trägt. Alles was geschieht, soll möglichst leise und diskret passieren. Schlimm genug, dass die Geschichte nicht geräuschlos durch die Parlamente ging, dass unser Verfassungsgericht sich mit der Sache befassen musste, dass die Medien Wirbel machten.

Ein Glück, dass es Spin-Doktoren gibt, die der Sache den richtigen Dreh geben. Kritiker mit ausgewiesenem Sachverstand, wie z.B. Hans-Werner Sinn, werden nicht gehört. Statt dessen schafft man lieber ein eigenes Gremium, wie uns die FTD mitteilt:
Um den drohenden Euro-Kollaps doch noch abzuwenden, hat die US-Denkfabrik Institute for New Economic Thinking (Inet) einen Rat aus insgesamt 17 renommierten europäischen Volkswirten ins Leben gerufen.
Nun habe ich zwar keinen Think Tank zur Verfügung, sondern nur ein ganz bescheidenes Eimerchen. Dennoch frage ich mich, wozu wir ausgerechnet amerikanische Denker brauchen, wo doch amerikanische Denker ein ordentliches Teil dieser Krise produziert haben. Schön, Schulden gemacht haben wir Europäer selbst. Aber die hätten uns nicht derartig gekniffen, wenn uns die Amerikaner nicht gerade erst durch ihre Immobilienblase und ihre Lehman-Pleite finanziell erleichtert hätten.

Außerdem versagten unsere Banken nicht derartig, bilanzierten sie nach Kaiser Wilhelms gutem altem Niederstwertprinzip statt nach dem "true and fair value" der Amerikaner. Das basierte nämlich aus gutem Grunde noch auf dem Prinzip des "vorsichtigen Kaufmanns", ein Prinzip, das einem modernen Banker fremd ist. Immerhin weiß der, dass ein Gewinn von 25% auf das Eigenkapital machbar ist, wenn man bereit ist, Risiken zu externalisieren.

Nun gut, das Kind ist in den Brunnen gefallen. Unsere Banken haben den Schaden aus amerikanischem Altpapier durch ihre fehlende oder falsche Risikobewertung zumindest mitverschuldet, und das Niederstwertprinzip gilt nicht mehr. Es wird also dem Steuerzahler nichts anderes übrig bleiben, als die Geschäftstätigkeit der Banken, ohne die auch die Realwirtschaft nicht funktioniert, mit Steuergeldern zu stützen. Ich glaube nicht, dass es dazu eine echte Alternative gibt.

Dann aber bitte so, dass es die Banken schmerzt. Den ersten Versuch dürfen sie durch Kapitalerhöhungen per Emission von Aktien selbst versuchen, werden sie die auf dem freien Markt nicht los, so darf der Staat für kleines Geld zuschlagen. Damit wird er natürlich Teilhaber der jeweiligen Bank und zwar mit allen Rechten. Auch mit dem Recht, die Gehälter des Managements dessen Leistungen anzupassen.

Ein ganz anderes Ding sind die Staatsschulden und natürlich die Unterschiede in der Leistungsfähigkeit der verschiedenen Staaten. Wollen wir die EU halten und ausbauen, wird uns nichts anderes übrig bleiben, als eine Art von Länderfinanzausgleich zu schaffen, der über den aktuellen Stand hinausgeht.

Deutschlands Geschäftsmodell eines Exportweltmeisters, der wie wild produziert und auf Pump verkauft, kann auf die Dauer nicht funktionieren. Aber das ist ein ganz anderes Thema, wenn auch nicht alternativlos.

Donnerstag, 26. Juli 2012

Zum Think Tank reicht's nicht, ...

aber für einen Eimer voll eigener Gedanken sollte es reichen.

Die Alternativlosigkeit meiner Bundeskanzlerin veranlasst mich immer wieder, über Alternativen nachzudenken. Immerhin gibt es zu allem Alternativen, warum sollte es ausgerechnet zu Angela Merkel keine geben?

Die politische Landschaft in Deutschland lässt aktuell leider noch keine Alternative erkennen. Die Sonntagsfragen, wie auch die wesentlichen Abstimmungsergebnisse im Bundestag, deuten darauf hin, dass uns die Dame auch nach der anstehenden Bundestagswahl als Chefin einer Großen Koalition erhalten bleibt. Auch innerhalb der Union hält man Merkel offensichtlich für alternativlos.

Warum eigentlich?